Allgemeine Geschäftsbedingungen der AIR-WOLF GmbH
Gegenüber Verbrauchern
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der AIR-WOLF GmbH, Unterhachinger Straße 75, 81737 München, E-Mail: air-wolf@air-wolf.de,
Telefon: +49 (89) 420790-10, Telefax: +49 (89) 420790-70, nachfolgend „wir“, und Ihnen als Kunden, wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher handeln, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Sie sind als Kunde Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss über unseren Web-Shop
2.1 Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen oder den Vorgang abbrechen. Sie können Ihren Antrag jedoch nur abgeben und übermitteln, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
2.2 Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Vertragsschluss außerhalb des Webshops
3.1 Sie können Ihre Bestellung außerhalb des Webshops per Post, Telefax oder telefonisch an uns übermitteln. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir die Bestellung entweder ausdrücklich annehmen oder der Bestellung durch Versenden der Waren tatsächlich entsprechen. Die Inhalte von Werbematerialien jeder Art von uns stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
4. Lieferung, Warenverfügbarkeit
4.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 21 Tage.
4.2 Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4.3 Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
6.3 Der Versand der Ware erfolgt durch unsere Logistikpartner. Das Versandrisiko tragen wir, wenn Sie Verbraucher sind.
6.4 Sie haben im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1 Sie können die Zahlung per Vorauskasse, PayPal, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100 EUR möglich. Wir behalten uns vor, Neukunden, die uns nicht bekannt sind, nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu beliefern.
7.2 Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
7.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
7.4 Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
8. Sachmängelgewährleistung, Garantie
8.1 Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
8.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
9. Haftung
9.1 Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Ihre Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Ihnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.
9.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit Sie und wir eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Widerrufsbelehrung
10.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (10.2) geregelt. In Absatz (10.3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns AIR-WOLF GmbH, Unterhachinger Straße 75, 81737 München, E-Mail: air-wolf@air-wolf.de, Telefon: +49 (89) 420790-10, Telefax: +49 (89) 420790-70 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.2 Das Widerrufsrecht gegen uns besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
10.3 Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
AIR-WOLF GmbH
Unterhachinger Straße 75
81737 München
E-Mail: air-wolf@air-wolf.de
Telefax: +49 (89) 420790-70
Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
____________________________________________________________________
____________________________________________________________________
____________________________________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): _________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________
____________________________________________________________________
___________________________________________
Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ____________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf-rechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
11.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Gegenüber Unternehmern
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern („Verkaufsbedingungen“) gelten für den Verkauf von Waren der AIR-WOLF GmbH, Unterhachinger Straße 75, 81737 München, E-Mail: air-wolf@air-wolf.de, Telefon: +49 (89) 420790-10, Telefax: +49 (89) 420790-70 und deren Käufer. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Angebote richten sich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Gewerbetreibende, Freiberufler, Selbständige und Behörden, die die Ware in ihrer gewerblichen, beruflich selbständigen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Die Vertragssprache ist deutsch. Wir liefern innerhalb der Europäischen Union sowie in das übrige Ausland auf Anfrage.
1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/ oder die Lieferung einer beweglichen Sache, nachfolgend „Produkt“, ohne Rücksicht darauf, ob wir das Produkt selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese Verkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Ihren entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Ihre abweichenden Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, ausgenommen sie werden von uns schriftlich bestätigt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung an Sie vorbehaltlos ausführen.
1.3 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Angaben in unserer Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen. Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.
1.4 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Angaben in unserer Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen. Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.
1.5 Ihre rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf einen geschlossenen Vertrag, insbesondere Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung, sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser Verkaufsbedingungen schließt Schrift- und Textform durch Brief, E-Mail sowie Telefax ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Verkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Vertragsschluss, Online-Bestellungen, Vertragsinhalt, Rücktritt
2.1 Bitte senden Sie Ihre Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder online auf unserer Homepage www.air-wolf.de („Online-Shop“). Angebote von uns erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Erst die Bestellung eines Produkts durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir die Bestellung entweder ausdrücklich annehmen oder der Bestellung durch Versenden der Waren tatsächlich entsprechen. Wir sind berechtigt, Ihr Vertragsangebot innerhalb von 21 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
2.2 Die Inhalte des Online-Shops sowie Werbematerialien jeder Art von uns stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Abschluss der Online-Bestellung erfolgt hierbei im Warenkorb des Online-Shops durch das Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie die Inhalte Ihres Warenkorbes sowie Ihre Bestelldaten jederzeit noch ändern oder den Bestellvorgang abbrechen. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung im Online-Shop erhalten Sie eine automatisierte E-Mail von uns, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebotes dar. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen bei Bestellung im Online-Shop per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes oder mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
2.3 Geringfügige Designänderungen und technische Verbesserungen an Artikeln können ohne Ankündigung geliefert werden; ebenso vergleichbare Produkt, soweit sie die gleichen Anforderungen erfüllen. Auch gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass daraus Rechte hergeleitet werden könnten. Angaben über das jeweilige Produkt (technische Date, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.
2.4 Sie können vorbehaltlich der Regelungen in diesen Verkaufsbedingungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir eine Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Falle von Mängeln gelten statt des vorstehenden Satzes jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen des Rücktritts. Sie müssen sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von uns erklären, ob Sie wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten oder auf die Leistung bestehen. Ein freies Kündigungsrecht, insbesondere gemäß §§ 650, 648 BGB, wird ausgeschlossen.
3.Lieferzeit, Lieferverzug, Höhere Gewalt
3.1 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
3.2 Die Lieferzeiten entsprechen den Angaben des beauftragten Spediteurs. Ein verbindliches Lieferdatum ist nur dann wirksam vereinbart, wenn es von uns ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurde.
3.3 Im Falle von Lieferschwierigkeiten, gleich aus welchem Grund, etwa Rohstoff- oder Produktionsengpässe, Lieferverzögerungen bei Lieferanten oder zoll- und ausfuhrrechtliche Beschränkungen, werden wir Ihnen diese rechtzeitig mitteilen. In diesen Fällen dürfen wir die Annahme einer Bestellung verweigern bzw. Sie und andere Besteller im Falle von bereits angenommenen Bestellungen quotal beliefern.
3.4 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; Ihre bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen unserer Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
3.5 Der Eintritt von Lieferverzug bei uns bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber Ihre Mahnung erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so können Sie pauschalierten Ersatz Ihres Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts des verspätet gelieferten Produkts. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Ihnen gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
3.6 Lieferungs- / Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere, aber nicht nur Streik oder Aussperrung bei uns oder bei unseren Lieferanten, Naturgewalten, Pandemien, Epidemien, konkrete oder allgemeine behördliche Anordnungen, Exportbeschränkungen, Betriebsstörungen, Rohstoffmängel, Unterbrechung von Lieferketten, Ausfall eines wichtigen Arbeitsstücks etc. –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen und Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Sie nicht, von geschlossenen Verträgen zurückzutreten oder zu Schadensersatzansprüchen wegen Verzögerung, es sei denn, die Verzögerung dauert länger als vier Monate. Bei Überschreitung dieser Frist sind Sie nach angemessener erfolgloser Nachfristsetzung uns gegenüber berechtigt, wegen dem noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass wir deshalb zum Schadensersatz verpflichtet sind.
4. Lieferort, Erfüllungsort
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen, insbesondere die Lieferung, die Zahlung sowie eine etwaige Nacherfüllung, ist unser Geschäftssitz.
5. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
5.1 Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Grundsätzlich gelten die angegebenen Bruttopreise. Die angegebenen Nettopreise gelten, soweit keine gesetzliche Umsatzsteuer anfällt. Anfallende Zoll- oder Einfuhrgebühren sowie Steuern für Lieferungen in das Ausland tragen Sie als Besteller. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Wir behalten uns vor, Neukunden, die uns nicht bekannt sind, nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu beliefern.
5.3 Wie sie zahlen können:
1. Auf Rechnung: Zahlen Sie bitte innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge. Wenn Sie nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlen, sind wir berechtigt, € 2,50 je Mahnung sowie Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem Tag der Fälligkeit zu verlangen. Sämtliche Mahn- und Inkassokosten sind uns zu ersetzen. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
2. Per Nachnahme: Sie erhalten 3 % Skonto. Nachnahmegebühren im Inland werden nicht berechnet.
3. Vorauskasse: Sie behalten 3 % Skonto vom Endbetrag ein.
4. Per ec-Karte, Kreditkarte oder Barzahlung bei Abholung bei uns im Haus: Sie behalten 3 % Skonto vom Endbetrag ein.
5. Auslandsaufträge: Bestellungen aus dem Ausland, soweit sie nicht über unsere dortige Vertretung bestätigt werden, können wir nur gegen Vorauszahlung ausführen.
2. Per Nachnahme: Sie erhalten 3 % Skonto. Nachnahmegebühren im Inland werden nicht berechnet.
3. Vorauskasse: Sie behalten 3 % Skonto vom Endbetrag ein.
4. Per ec-Karte, Kreditkarte oder Barzahlung bei Abholung bei uns im Haus: Sie behalten 3 % Skonto vom Endbetrag ein.
5. Auslandsaufträge: Bestellungen aus dem Ausland, soweit sie nicht über unsere dortige Vertretung bestätigt werden, können wir nur gegen Vorauszahlung ausführen.
5.4 Wir können die Annahme einer Bestellung verweigern oder Verstärkung von Sicherheiten für Ihre Verpflichtungen als Besteller verlangen oder, ohne das Setzen einer Frist, unter Anrechnung der gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten, wenn sich aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände, beispielsweise falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit, Vollstreckungsmaßnahmen, Vorladung zu oder Ableistung einer eidesstattlichen Erklärung, Gesamtfälligkeit der Zahlungsverpflichtungen durch Zahlungsverzug, wiederholte Rücklastschriften, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstiger Erkenntnisse, die eine Verschlechterung oder drohende Verschlechterung bedeuten, eine Veränderung der Risikolage ergibt. Bereits getroffene Zahlungsvereinbarungen sind dann hinfällig.
5.5 Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht Ihnen als Unternehmer nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Rückgabezusage
6.1 Wir gewähren Ihnen jenseits der rechtlichen Vorgaben ein nicht einklagbares Warenrückgaberecht von 30 Tagen. Spätere Warenrücknahmen sind nur mit unserer Zustimmung möglich. Nach positiver Prüfung, Neuverpackung und Wiedereinlagerung erhalten Sie in diesem Fall einen Anteil des Warenwertes, abhängig vom Zustand der Ware oder Zeitraum seit Lieferung erstattet. Hiervon ausgenommen sind generell Sonderanfertigungen.
6.2 Bitte melden Sie Ihre Rückgabe telefonisch oder schriftlich bei uns an. Wir informieren Sie, ob Sie die Ware selbst zurücksenden sollen oder diese gegebenenfalls von uns abgeholt wird. Darüber hinaus erhalten Sie eine Rücksendenummer, die der Identifizierung Ihrer Ware dient. Nach Erhalt der Rücksendenummer senden Sie die Ware unbenutzt, vollständig und originalverpackt an: AIR-WOLF GmbH, Zentrallager QS, Unterhachinger Straße 75, 81737 München.
6.3 Die Rückgabezusage gilt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Sonder- oder Spezialanfertigungen), ebenso bei Waren, deren Rücknahme aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht möglich ist.
6.4 Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht oder wenn Sie zum Zeitpunkt der Rückgabe weder den Kaufpreis noch eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung geleistet haben.
7. Die Mängelhaftung
7.1 Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage / Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und Ihre Rechte aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere des Herstellers.
7.2 Grundlage der Mängelhaftung von uns ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung des Produkts (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns, insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Sind wir nicht der Hersteller, gehen öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett des Produkts Äußerungen sonstiger Dritter vor.
7.3 Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß Ziff. 7 (2) ergibt. Sind wir nicht der Hersteller, übernehmen wir für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter insoweit keine Haftung.
7.4 Wir haften nicht für Mängel, die Sie bei Vertragsschluss kennen oder grob fahrlässig nicht kennen. Weiterhin setzen Ihre Mängelansprüche voraus, dass Sie Ihren Untersuchungs- und Anzeigepflichten nachgekommen sind. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren, hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einem zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Produkt gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche auf Ersatz entsprechender Kosten, insbesondere von Aus- und Einbaukosten.
7.5 Ist das gelieferte Produkt mangelhaft, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung eines mangelfreien Produkts (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für Sie unzumutbar, können Sie sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
7.6 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7.7 Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere das beanstandete Produkt zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns das mangelhafte Produkt auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch haben Sie jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Deinstallation des mangelhaften Produkts noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation eines mangelfreien Produkts, wenn wir ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren; Ihre Ansprüche auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“) bleiben unberührt.
7.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen und dieser Verkaufsbedingungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir von Ihnen die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn Sie wussten oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
7.9 In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, haben Sie das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorab, zu benachrichtigen. Dieses Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
7.10 Wenn eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
7.11 Ihre Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB). Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln des Produkts nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 15 und 16 dieser Verkaufsbedingungen.
7.12 Bitte entfernen Sie nie Typenschilder, Aufkleber oder Seriennummern, da Sie und wir diese zum Nachweis Ihres Gewährleistungsanspruchs benötigen.
7.13 Für erweiterte Leistungen in Form von Garantie-Verlängerungspaketen gelten die individuell getroffenen Vereinbarungen.
8. Wem was gehört - Eigentumsvorbehalt
8.1 Das Eigentum an jedem gelieferten Produkt bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Ihrer bei Vertragsschluss bestehenden Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns vorbehalten. Sie verpflichten sich, das gelieferte Produkt während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und nur bestimmungsgemäß zu verwenden.
8.2 Die Weiterveräußerung ist während dieser Zeit ausschließlich Wiederverkäufern und nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs gestattet. Im Falle des Weiterverkaufs des Produkts treten Sie die Forderungen aus dem Weiterverkauf insoweit bereits jetzt an uns ab; wir nehmen die jeweilige Abtretung an. Sie bleiben weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Unser Recht zur Einziehung der Forderung bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Soweit wir nach vorstehenden Bestimmungen die Forderung einziehen dürfen, sind Sie auf unser Verlangen verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen herauszugeben, die für den Einzug der Forderung durch uns erforderlich sind, und dem Drittschuldner die Abtretung der Forderung anzuzeigen.
8.3 Im Falle der Pfändung, des Arrestes oder der drohenden Anordnung einer Sequestration oder der Insolvenz haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sie verpflichten sich weiterhin, das Vorbehaltseigentum vor dem Zugriff Dritter zu sichern, eine Wegnahme zu unterbinden oder ggf. eine Aussonderung herbeizuführen. Im Falle des Unterbleibens dieser unverzüglich schriftlichen Information haften Sie bzw. bei juristischen Personen der gesetzliche Vertreter persönlich für den uns daraus entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.4 Für den Fall eines Ihr Unternehmen betreffenden Insolvenzantrages untersagen wir bereits jetzt die Weiterveräußerung des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkts und die Ermächtigung, die Forderungen einzuziehen. Dies gilt auch für die Weiterveräußerung und den Forderungseinzug durch den Insolvenzverwalter.
8.5 Bei Pflichtverletzungen durch Sie, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir – nach erfolglosem Ablauf einer Ihnen gesetzten angemessenen Frist zur Leistung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Produkte herauszuverlangen. In diesem Fall gestattet Sie uns schon jetzt, Ihre Geschäftsräume jederzeit zu betreten, um die Vorbehaltsware in Besitz zunehmen. Sollte die Inbesitznahme der Produkte scheitern, so sind wir unabhängig davon berechtigt, weiterhin den Kaufpreis zzgl. evtl. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
8.6 Verlust, Beschädigung, Pfändung von oder sonstige Eingriffe Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte oder die Pfändung der abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen.
8.7 Wir sind verpflichtet, auf Ihr Verlangen die Sicherheiten freizugebe, soweit der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteig. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
9. Annahmeverweigerung
9.1 Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung durch uns aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten, zu verlange. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft des Produkts, bis maximal insgesamt 5 % bzw. 10 % für den Fall der endgültigen Nichtabnahme. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung sowie Kündigung, bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
10. Muster- und Leihartikel
10.1 Für alle Artikel, die wir Ihnen unentgeltlich und befristet zur Verfügung stellen, haften Sie in Höhe des aktuellen Verkaufspreises. Die Kosten für die Rücksendung werden von Ihnen getragen. Für Muster- und Leihartikel, die Sie nicht innerhalb der vereinbarten Frist originalverpackt, frei Haus und – im Falle von Musterartikeln – ungebraucht und in verkaufsfähigem Zustand an uns zurückgeben, gilt ein Kaufvertrag als verbindlich abgeschlossen.
11. Lieferung
11.1 Sollten Sie sich bei Auftragserteilung nicht anderslautend äußern, wählen wir die für Sie günstigste Versandform. Frachtkosten stellen wir Ihnen ab Werk München in Rechnung. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus unseren Versandinformationen nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
11.2 Durch unser Verschulden verspätete Nachlieferungen erhalten Sie frachtkostenfrei.
11.3 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung geht bei Abholung mit der Übergabe an Sie, bei Versendung mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf Sie über. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, insbesondere Versandkosten, übernehmen. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme ist.
11.4 Teillieferungen sind zulässig soweit diese für Sie zumutbar sind.
12. Installation und Montage
12.1 Soweit erforderlich und soweit wir gesetzlich verpflichtet sind, liefern wir alle Artikel mit Betriebsanleitungen, Bohrschablonen und Befestigungsmaterial. Die Montage oder Aufstellung übernehmen Sie selbst. Bitte beachten Sie, dass Elektroinstallationen nur von autorisierten Fachleuten durchgeführt werden dürfen und das bei etlichen Artikeln mitgelieferte Befestigungsmaterial möglicherweise nicht den Gegebenheiten vor Ort genügt.
13. Reparatur-Einsendungen
13.1 Defekte an von uns gelieferten Produkten, die außerhalb der Mängelhaftung liegen, melden Sie uns bitte vor Einsendung telefonisch. Sie erhalten von uns dann einen Rücklieferschein zugesandt, der eine schnelle und reibungslose Reparatur ermöglicht. Ohne Rücklieferschein oder unfrei eingesandte Ware können wir leider nicht annehmen.
14. Entsorgung
14.1 Sie übernehmen die Pflicht, sämtliche an Sie gelieferten, elektrisch betriebenen Geräte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten gemäß den jeweils gültigen Vorschriften, insbesondere des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ordnungsgemäß zu entsorgen. Damit werden wir von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG und damit im Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter freigestellt. Unterlassen Sie es, Dritte, an die Sie diese Geräte weiterverkaufen, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf Ihre Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
14.2 Unser Anspruch auf Übernahme der gesetzeskonformen Entsorgung durch Sie verjährt nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der an Sie ausgelieferten Geräte. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang Ihrer schriftlichen Mitteilung über die Nutzungsbeendigung. Unsere WEEE-Reg.-Nr. bei der Stiftung ElektroAltgeräte Register (EAR) lautet DE 55977853.
14.3 Ferner haben wir uns zur Sicherstellung der gesetzeskonformen Entsorgung unserer Verkaufsverpackungen dem Dualen System über die Zentek GmbH & Co. KG angeschlossen. Transportverpackungen können zu deren ordnungsgemäßen Entsorgung an uns kostenfrei zurückgegeben werden.
15. Haftung
15.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt.
15.2 Die Haftung für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Besteller regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, ist beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Fall von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit unbeschränkt.
15.3 Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
15.4 Soweit unsere Haftung begrenzt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch gegenüber Dritten, und ist unsere Haftung für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ebenso begrenzt bzw. ausgeschlossen.
16. Verjährung
16.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen der Produkte – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die unabhängig von der Rechtsgrundlage des Schadensersatzanspruchs mit einem Mangel im Zusammenhang stehen. Soweit Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen, die nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen, gilt unabhängig von ihrem Rechtsgrund für sie eine einjährige Verjährungsfrist.
16.2 Die in den vorstehender Ziff. 16 (1) bestimmten Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Produkte;
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht:
- bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung,
- im Falle einer schuldhaften, nicht in der Lieferung eines mangelhaften Produkts bestehenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
- nicht in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und nicht
- bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
c) Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen
16.3 Jede Verjährungsfrist beginnt bei allen im Zusammenhang mit der Lieferung eines Produkts stehenden Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung des jeweiligen
16.4 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
17. Datenverarbeitung
17.1 Die für die Auftragsbearbeitung notwendigen Daten werden gespeichert. Wir verpflichten uns selbstverständlich, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Übrigen weisen wir auf unsere Datenschutzerklärung hin.
17.2 Sie verpflichten sich, die im Rahmen der Geschäftsverbindung anfallenden Daten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und diese vor Zugriff und Missbrauch durch nicht berechtigte Personen sicher zu schützen und zu verwahren.
18. Rechtswahl, Gerichtsstand
18.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand, einschließlich Wechsel- und Scheckklage, ausschließlich München vereinbart. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem Unternehmenssitz zu klagen.
Stand: Mai 2023
